Der BUND Ehingen ist Mitglied im Plenum „Stop TTIP, CETA, TiSA Bündnis Alb–Donau–Iller“

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TTIP Veranstaltung in Ehingen<br>Vortrag von Herbert Löhr am 29.10.14

Vor rund 30 Zuhörern berichtete auf Einladung des BUND Ehingen Herbert Löhr, Konstrukteur im Maschinenbau und über viele Jahre mit Projekten in Nicaragua engagiert,  über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen und darin enthaltenen  Investitionsschutzabkommen.

Muss man sich mit TTIP, CETA, TISA beschäftigen? Ja, meint der Referent, denn die Auswirkungen wird JEDER zu spüren bekommen.

Der Markt ist groß. In Amerika und der EU leben 800 Millionen Menschen, wobei der EU-Anteil an den Direktinvestitionen größer war als der Anteil der  USA. Von diesem Wirtschaftsraum aus wurden 55% aller weltweiten Investitionen getätigt.

Deutschland hat bereits heute ein Exportvolumen von 89 Milliarden Euro. Der Abbau von tarifären Handelshemmissen, darunter fallen auch die Zölle, haben insgesamt nicht die Bedeutung, die man ihnen zuschreiben will, um die oben genannten Abkommen zu begründen.

Viel gewichtiger  sind jedoch die nichttarifären Handelshemmnisse, die,  ginge es nach den bisher im Geheimen stattfindenden Verhandlungen, für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutsam werden.

So sollen beispielsweise Sozialstandards und Umweltstandards harmonisiert werden, was aus der Erfahrung mit anderen Abkommen eine Regulierung zum Schlechteren bedeutet. Die Vorläuferabkommen MAI und ACTA sind nach massivem Widerstand gescheitert, als Computerspezialisten die Geheimakten veröffentlichten.

„“Den Investoren geht es um die Sicherung von Gewinnen. Dabei wird es in einem gesättigten Markt zu mehr Verdrängung kommen“. „Wenn jemand in ein anderes Land geht, wird der dortige Lieferant weniger produzieren. Arme Länder werden noch weiter unter Druck geraten“.

Für Deutschland, wie für jedes Land mit hohen Standards, ob beim Arbeitsschutz, den Umgang mit Gewerkschaften, beim Mindestlohn, selbst bei nationalen Gesetzen wären Gewinneinschränkungen der Investoren möglich und somit nicht mit den derzeit beabsichtigten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen vereinbar.

Das gefährliche an einem Abkommen wie TTIP und CETA ist der „Ewigkeitswert“.

Änderungen sind nur mit der Unterschrift aller Beteiligten möglich.

Herbert Löhr hat viele Jahre lang die Auswirkungen des Abkommens zwischen USA und Mexiko „NAFTA“ beobachten können. Mexiko ist, obwohl sich die Regierung für Mais ohne Gentechnik ausgesprochen hat, durchsetzt mit gentechnisch verändertem Importmais. Durch das Abkommen sind eine Million Arbeitsplätze in den USA  weggefallen und in Mexiko entstanden 500.000 Arbeitsplätze, allerdings hauptsächlich nur  als prekäre Arbeitsverhältnisse. Seriöse Prognosen sehen durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwar für das EU BIP ein Ansteigen, mit 0,034% wird der Zugewinn aber sehr klein ausfallen.

Dass die europäischen Standards, wie sie in den derzeitigen offiziellen Bekundungen verlautbart, verteidigt werden, daran glaubt Herbert Löhr nicht. Ein Beispiel ist hier auch wie Deutschland im Vorfeld des CETA Abkommens bereits schon die Einfuhr von Öl aus Teersanden völlig freigegeben hat. Dies obwohl zuvor Einigkeit in Deutschland bestand, dass man dieses Öl wegen der überaus umweltschädigenden   Auswirkungen nicht in Deutschland will.

Warum sollte man Abkommen zu Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung usw.  im Geheimen aushandeln, wie derzeit das TISA Abkommen in Australien, an dem 23 Staaten und auch die EU und die USA seit 2011 verhandeln?

„Was einmal privatisiert ist, kann nicht zurück genommen werden“!

Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge bewertet Herbert Löhr, noch kritischer die Absichten, ohne Not das Heft des Handelns von den Kommunen an private Unternehmen zu geben.

Derzeit gibt es 3.000 Investitionsschutzabkommen. Ein realer Fall spielt gerade dazu in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfal verklagte den deutschen Staat auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz, wegen dem Moratorium um die Abschaltung der in Deutschland befindlichen Atomkraftwerke. Deutschland zahlt bereits Millionen für die gerichtliche Auseinandersetzung.

Zukünftig sollen nach dem TTIP Abkommen bei Streitfällen nicht wie bisher und selbstverständlich in einer Demokratie öffentliche Gerichte, sondern von Investoren eingesetzte Schiedsgerichte entscheiden.

Das Fazit von Herbert Löhr: „Das TTIP Abkommen ist ein Staatsstreich globaler Konzerne und eine Handels-NATO und ein großer Schritt zur Herrschaft der Wirtschaft über die demokratisch legitimierte Politik. 

Demokratisch legitimiert? Das EU Parlament kann zu den Verträgen nur Ja oder Nein sagen, Änderungen sind nicht möglich.

Das Heft des Handelns liegt beim EU Handelskommissar  der derzeit TTIP nur mit Funktionären –geheim-, d. h. ohne EU Parlament verhandelt. 

Am Ende werden sich Europas Bürger entscheiden müssen, ob sie den Investoren eine Gewinngarantie durch Einführung des Tatbestands der indirekten Enteignung geben und der Behauptung glauben, dass Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung grundsätzlichen mehr ökonomischen Nutzen für alle bringt oder sie werden sich persönlich einsetzen müssen, und diese Abkommen verhindern helfen.

Mit diesem Ziel wurde in Ulm ein Bündnis vieler Verbände und Vereine gegründet dem auch der BUND Ehingen beigetreten ist.
Text: Angela Scheffold

Bericht in der Südwest Presse



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